[21.10.2021] Der Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, die “epidemische Lage von nationaler Tragweite” Ende November auslaufen zu lassen, bedeutet aus juristischer Sicht eine faktische Verlängerung der Maßnahmen auf unabsehbare Dauer. Zu diesem Schluss kommt Prof. Dr. Josef Franz Lindner vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Medizinrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Augsburg im Gespräch mit Radio Farbenspiel. Würden Spahns Pläne umgesetzt, käme es zu einer Verschärfung der Rechtslage, kritisierte der Jurist.

Verschärfung der Rechtsgrundlage

Eine Abgabe der Verantwortung und Durchsetzung für weitere Corona-Maßnahmen auf Länder und Kommunen, wie Spahn es vorgeschlagen habe, sei nichts Neues, so Lindner weiter. “Die Frage ist nur, welche Rechtsgrundlagen sie haben”, denn die müsse der Bund festlegen, erklärte der Rechtswissenschaftler. Dadurch, dass die epidemische Lage nicht verlängert werde, verschärfe sich die Rechtsgrundlage. Denn die Corona-Maßnahmen würden damit auch ohne epidemische Lage gelten, was für den Bürger eine rechtliche Verschlechterung bedeute.

Maßnahmen durch die Hintertür

“Den Bürgern zu verkünden, wir heben die epidemische Lage auf und dann durch die Hintertür zu sagen, aber die Maßnahmen bleiben trotzdem, ist von einer seriösen politischen Kommunikation meilenweit entfernt”, so Lindner wörtlich. Wenn die epidemische Lage endet, dann habe ich aus epidemiologischen Erwägungen heraus keinen Grund mehr für Grundrechtseinschränkungen. Mit Blick auf die anstehende Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse sagte Lindner, er gehe nicht davon aus, dass das Gericht diese beanstanden werde. (Bild: pixabay.com)

Der Beitrag zum Nachhören:

Interview mit Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Josef Franz Lindner, Universität Augsburg – Erstsendung: 21.10.2021 – 6:40 Uhr

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