Schmierentheater von Berlin schadet Demokratie nachhaltig

Schmierentheater von Berlin schadet Demokratie nachhaltig

3. Juli 2018 0 Von Redaktion
Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben ihren Asylstreit vorerst beigelegt. Nach wochenlangen Auseinandersetzungen und Anfeindungen, verkündeten beide Unionsparteien am späten Montagabend einen „Kompromiss“. Damit ist auch der von Seehofer angekündigte Rücktritt vom Tisch.
Die Vereinbarung im Wortlaut:
Wir vereinbaren zur besseren Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Sekundärmigration:
1. Wir vereinbaren an der deutsch-österreichischen Grenze ein neues Grenzregime, das sicherstellt, dass wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise hindern.
2. Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden (Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise). Dafür wollen wir nicht unabgestimmt handeln, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen oder das Benehmen herstellen.
3. In den Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigern, findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt. 

„Haltbare Übereinkunft“ und „guter Kompromiss“

Der CSU-Chef bezeichnete dieses als „klare, für die Zukunft sehr, sehr haltbare Übereinkunft“. Merkel sprach von einem „guten Kompromiss“. Inwieweit dieser tatsächlich umgesetzt werden kann, ist abhängig vom Koalitionspartner SPD. Die Sozialdemokraten begrüßten zwar die Einigung, stimmten dem Kompromiss aber nicht zu. Es seien noch zahlreiche Fragen offen, erklärte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles.

Demokratie und Ansehen der Parteien geschadet

Der Streit zwischen den beiden Unionsparteien hat der Demokratie in Deutschland nachhaltig geschadet. Auch das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der bürgerlichen Parteien haben gelitten. Es bleibt abzuwarten, ob die Union unter diesen gegebenen Voraussetzungen weiter ihren Regierungsaufgaben gerecht werden kann. (Bild: ARD)
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