Rundfunkbeitrag: Sender wollen Erhöhung einklagen

Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm will eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages notfalls mit einer Verfassungsklage durchsetzen. In einem Interview mit der Deutschen-Presse-Agentur sagte er: Falls nicht alle Länderparlamente einem höheren Gebührensatz zustimmten, „bleibt als Ultima Ratio die Klärung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe“. Qualitätsniveau halten Die Zwangsabgabe pro Haushalt und Monat von 17,50 Euro für die öffentlich-rechtlichen Sender Read more about Rundfunkbeitrag: Sender wollen Erhöhung einklagen[…]

Aus für Zwangsgebühr für Zweitwohnung

Der Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß, allerdings muss die Zwangsgebühr für Zweitwohnungen aufgehoben werden. Das urteilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch. Durch die Zwangsabgabe für Zweitwohnungen würden Menschen mit zwei Wohnungen zu stark benachteiligt, heißt es zur Begründung. Betroffene können jetzt einen Antrag auf Befreiung vom zweiten Beitrag stellen. Zudem muss das Gesetz bis spätestens Mitte Read more about Aus für Zwangsgebühr für Zweitwohnung[…]