Briten dürfen Brexit widerrufen

Großbritannien darf seine Erklärung zum Brexit einseitig widerrufen. Zu diesem Urteil kam der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Montag. Er gab damit einer Klage von Abgeordneten des schottischen, britischen und Europaparlaments statt. Schottland hatte beim Brexit-Referendum mehrheitlich gegen den Austritt gestimmt. Das bedeutet, dass Großbritannien ohne die Zustimmung anderer EU-Staaten die Austrittserklärung zurücknehmen oder Read more about Briten dürfen Brexit widerrufen[…]

Airlines müssen bei Annulierung auch Ticketprovision erstatten

Bei einer Flugannullierung müssen Airlines ihren Fluggästen, die auf eine Ersatzbeförderung verzichten, neben dem kompletten Ticketpreis auch mögliche Vermittlungsgebühren erstatten. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Zu Vermittlungsgebühren kommt es, wenn Kunden ihr Flugticket über Drittanbieter oder Vermittler sogenannter Flugbuchungsportale gebucht haben. Klage einer Familie aus Hamburg Geklagt hatte eine Familie aus Hamburg. Read more about Airlines müssen bei Annulierung auch Ticketprovision erstatten[…]

EU-Gerichtshof verklagt Deutschland wegen Nitrat im Grundwasser

Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland dafür verurteilt, zu wenig gegen den Nitratgehalt im Grundwasser getan zu haben. Laut Richtern hätte Deutschland zusätzliche und nachhaltigere Maßnahmen durchführen müssen, um Gewässer und Wasserläufe zu schützen. Damit habe man gegen die EU-Richtlinie für Gewässerschutz verstoßen. Auf die Bundesrepublik könnten jetzt Strafzahlungen in Milliardenhöhe zukommen. Bereits 2016 hatte die Read more about EU-Gerichtshof verklagt Deutschland wegen Nitrat im Grundwasser[…]