Schmierentheater von Berlin schadet Demokratie nachhaltig

Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben ihren Asylstreit vorerst beigelegt. Nach wochenlangen Auseinandersetzungen und Anfeindungen, verkündeten beide Unionsparteien am späten Montagabend einen „Kompromiss“. Damit ist auch der von Seehofer angekündigte Rücktritt vom Tisch. Die Vereinbarung im Wortlaut: Wir vereinbaren zur besseren Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Sekundärmigration: 1. Wir vereinbaren an der deutsch-österreichischen Read more about Schmierentheater von Berlin schadet Demokratie nachhaltig[…]

CSU setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel neues Ultimatum

Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer hat der Schwesterpartei CDU erneut ein Ultimatum gesetzt: Falls es im Streit um die Asylpolitik kein Entgegenkommen der CDU gebe, wolle er seine politischen Ämter aufgeben. Um zu einer Einigung zu gelangen, soll es am Nachmittag ein Spitzentreffen geben. Die CDU habe sich dazu bereit erklärt. Am Sonntagabend hatte sich Read more about CSU setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel neues Ultimatum[…]

EU-Gipfel: Einigung in der Asylpolitik

Die Europäische Union hat sich auf eine Verschärfung der Asylpolitik geeinigt. Das schrieb EU-Ratspräsident Donald Tusk am Freitagmorgen via Twitter. Vorangegangen war ein stundenlanges Ringen der EU Staats- und Regierungschefs um Kompromisse. Italien hatte am Donnerstagabend mit einer Blockade der Gipfelbeschlüsse gedroht und weitere Zugeständnisse von den EU-Partnern gefordert. Aufnahmelager in EU-Staaten Nach den Beschlüssen Read more about EU-Gipfel: Einigung in der Asylpolitik[…]