Rundfunkbeitrag: Sender wollen Erhöhung einklagen

Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm will eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages notfalls mit einer Verfassungsklage durchsetzen. In einem Interview mit der Deutschen-Presse-Agentur sagte er: Falls nicht alle Länderparlamente einem höheren Gebührensatz zustimmten, „bleibt als Ultima Ratio die Klärung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe“.

Qualitätsniveau halten

Die Zwangsabgabe pro Haushalt und Monat von 17,50 Euro für die öffentlich-rechtlichen Sender ARD, ZDF und Deutschlandfunk ist bis 2020 festgeschrieben. In dieser Woche hatte bereits ZDF-Intendant Thomas Bellut eine „moderate Erhöhung des Beitragssatzes für „notwendig“ erklärt. Nur so könne man das bestehende Qualitätsniveau halten. Nach Belluts Berechnung müsste der Beitrag bei 18,35 Euro liegen.

Dreist und einfältig

Kritik an den Forderungen der Öffentlich-Rechtlichen kommt unter anderem aus Baden-Württemberg: Der FDP-Landesvorsitzende und Vizechef der Bundestagsfraktion Michael Theurer sagte gegenüber der Bild-Zeitung: „Die Forderung von ZDF-Intendant Bellut nach einem höheren Rundfunkbeitrag ist dreist und einfältig.“ Theurer kritisierte in diesem Zusammenhang die Helene-Fscher-Show. Es sei unglaubwürdig, Einsparpotentiale zu leugnen, wenn das ZDF […] die Finanzmittel hatte, drei Stunden die bestbezahlte Sängerin Europas auftreten zu lassen.

Ein Vorschlag der Politik sieht vor, die Höhe des Rundfunkbeitrags künftig an die Inflationsrate und deren Entwicklung zu koppeln. (Bild: pixabay.com)

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