[13.12.2020] „Die Lage ist ernst, sehr ernst.“ Mit diesen Worten stimmte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Sonntagnachmittag die Bevölkerung des Landes auf den am Mittwoch beginnenden, sogenannten „harten Lockdown“ ein.

Die steigenden Infektionszahlen deuteten darauf hin, dass das exponentielle Wachstum zurückgekehrt sei. Kliniken verzeichneten wachsende Patientenzahlen auf den Intensivstationen, die Zahl der Reservebetten nehme ab. Es sei eine Entwicklung, so Kretschmann, der man nicht tatenlos zusehen könne und die es verlange, gegenzusteuern.

Drastische Maßnahmen ergreifen

Mit einschneidenden Maßnahmen müsse nun das öffentliche Leben radikal heruntegefahren werden, sagte der Ministerpräsident. „Nur so können wir die Zahl der Neuinfizierten radikal herunterdrücken und die Kontrolle über die Pandemie zurückgewinnen.“ Nach den Beratungen der Länderchefs mit der Kanzlerin sei man sich einig gewesen, drastische Maßnahmen ergreifen zu müssen, erklärte Kretschmann weiter.

Diese nachfolgenden Regelungen gelten ab dem 16. Dezember, vorerst bis zum 10. Januar:

  1. Die bestehenden Kontaktbeschränkungen werden aufrechterhalten, das bedeutet, es dürfen sich bis zu fünf Personen aus zwei Haushalten treffen. Kinder unter 14 Jahren sind von dieser Regelung ausgeschlossen.
  2. Geringfügige Ausnahmen gelten zwischen dem 24. und 26. Dezember. Dann seien Treffen mit vier Personen über den eigenen Hausstand hinaus, allerdings aus dem engsten Familienkreis, möglich. Kinder unter 14 Jahren sind auch hier ausgenommen.
  3. Der Einzelhandel wird weitgehend geschlossen. Ausnahmen gelten für Lebensmittelgeschäfte, Wochenmärkte, Ärzte, Apotheken, Kfz- und Fahrrad-Werkstätten, Banken, Post, Reinigung, Waschsalons, Tierbedarf und den Großhandel.
  4. Dienstleistungsbetriebe der Körperpflege, wie Friseure, Kosmetik oder Massage werden geschlossen. Ausnahmen sind medizinisch notwendige Einrichtungen, wie Physiotherapie, Ergo- und Logopädie.
  5. Schulen und Kitas werden vorzeitig ab dem 16. Dezember geschlossen. Für die Abschlussklassen wird Fernunterricht angeboten. Kindergärten und Schulkinder bis zur Klasse 7 gehen in vorzeitige Ferien. Für Eltern in notwendigen Berufen wird eine Notbetreuung angeboten.
  6. Der Verkauf von Pyrotechnik vor und zu Silvester wird verboten. Damit sollen Verletzungen vermieden werden, die zu einer zusätzlichen Belastungen der Krankenhäuser führen.
  7. Die Lieferung und Abholung von Speisen wird aufrechterhalten, der Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit verboten.
  8. Das Personal in Alten- und Pflegeheimen wird mehrmals pro Woche verpflichtend auf Corona getestet. Diese Regelung gilt auch für Pflegedienste.
  9. Arbeitgeber sollen prüfen, ob ihre Betriebsstätten durch Homeoffice oder ausgedehnten Urlaub geschlossen werden können. Es gilt das Motto „Wir bleiben, wenn möglich, zuhause“.
  10. Die „Überbrückungshilfe 3“ wird verbessert, es sollen max. 500.000 Euro plus Abschlagszahlungen ähnlich der Novemberhilfen möglich sein. Hinzu kommt eine unbürokratische Teilabschreibung für bereits bestellte und bezahlte Waren, die nun nicht verkauft werden können.
  11. In den kommenden Tagen wird sich Ministerpräsident Kretschmann mit den Vertretern der Glaubensgemeinschaften treffen, um die Regelungen für die Gottesdienste und Zusammenkünfte detailliert zu klären. Ungeachtet dessen gilt ein Mindestabstand von 1,50 m, der Gemeindegesang ist untersagt.
  12. Bund und Länder verfolgen weiter die Hotspot-Strategie.

Ziel: Kontrolle über Virus zurückgewinnen

Kretschmann erklärte, es liege „in unserer Hand, ob wir die Kontrolle über das Virus in den nächsten Wochen zurückgewinnen“. Es seien alle gefordert, um einen Beitrag zu leisten, um die Zahl der Infizierten zu senken. Das sei eine Verpflichtung aus Solidarität mit den Ärzten und dem Pflegepersonal, aber auch „aus Verantwortung für uns selbst und unseren Mitmenschen gegenüber“.

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