[17.03.2020] Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat am Dienstagmittag die Einzelheiten der für das Land beschlossenen Maßnahmen gegen die Verbreitung des neuartigen Coronavirus bekanntgegeben. „Alles was unbedingt notwendig ist, bleibt weiterhin möglich“, sagte Kretschmann. Dazu gehörten die Gesundheitsversorgung (Ärzte, Apotheken) und die Grundversorgung mit Lebensmitteln (Supermärkte, Einzelhandel).

Erfolge in zehn bis 14 Tagen sichtbar

„Was nicht notwendig ist, soll möglichst auf Null heruntergefahren werden“, fügte Kretschmann an. Dazu gehörten beispielsweise Freizeit- und Sportaktivitäten in öffentlichen und privaten Einrichtungen, aber auch Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen und auch der Tourismus. Die Wirkung der Maßnahmen werde sich erst mit einer Verzögerung von zehn bis 14 Tagen zeigen.

Aktuell keine Ausgangssperren

„Die Kontrollen sollen flächendeckend überwacht werden“, sagte Gesundheitsminister Manfred Lucha. „Die Einhaltung der Maßnahmen werden durch die Polizei, aber auch durch die Gesellschaft, kontrolliert“, ergänzte Kretschmann. Bei einem Verstoß werde man zunächst verwarnt, anschließend drohe ein Ordnungsgeld, ergänzte Manfred Lucha. Man hoffe aber auf die Einsicht und die Mitwirkung jedes Einzelnen.

Kretschmann sprach sich zum aktuellen Zeitpunkt gegen Ausgangssperren aus. Nur wenn die derzeitigen Maßnahmen nicht umgesetzt würden, müsse man entsprechend reagieren, so der Ministerpräsident.

Verantwortung jedes Einzelnen

Wichtig sei die unbedingte Mitarbeit der Bevölkerung. Nur dann könnten weitergehende Reglungen, wie Ausgangssperren, vermieden werden. Kretschmann appellierte dabei an die Verantwortung jedes Einzelnen.

3.200 Intensiv-Plätze im Land

Gesundheitsminister Manfred Lucha bestätigte einen aktuellen, materiellen Engpass in Krankenhäusern. Im Rahmen einer Beschaffungsinitiative habe man aber 100.000 sogenannter FFP3-Schutzmasken erwerben können. Die Firma Draeger produziere in Sonderschichten zusätzliche 10.000 Atemmasken bis Jahresende.

Im Land Baden-Württemberg stünden 3.200 Intensivplätze bereit. Zudem würden Reha-Kliniken aufgerüstet, um mögliche Corona-Patienten zu versorgen. Lucha fügte an, dass man Testverfahren neu systematisiere, um die Testkapazitäten noch besser steuern zu können.

Geordneter Übergang an Schulen notwendig

Kultusministerin Susanne Eisenmann geht davon aus, dass die angekündigten Abitur-Prüfungen nach den Osterferien stattfinden könnten. Bei beruflichen Schulen würden Sonderreglungen greifen.

Es gelte weiterhin das Versprechen, dass niemand einen Nachteil durch die aktuelle Situation haben werde. Eisenmann verteidigte die Entscheidung, die Schulen und Kindertagesstätten erst heute zu schließen. Es sei im Interesse eines geordneten Übergangs notwendig gewesen.

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