[23.03.2021] Nach Beratungen mit seinem Kabinett hat sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstagmittag zu den Corona-Beschlüssen der Bund-Länder-Konferenz geäußert.

“Wir sind in einer der schwierigsten Phasen der Pandemie”, sagte Kretschmann zu Beginn der Regierungspressekonferenz mit Blick auf die parallel laufenden Sondierungsgespräche. Man habe in Sachen Regierungsneubildung allerdings auch keinen Druck, da man im Zeitplan liege, so der Ministerpräsident weiter.

Juristische Probleme klären

Kretschmann sagte, er könne heute noch keine im Detail belastbaren Angaben zur Umsetzung der Beschlüsse treffen. Es handele sich um komplexe rechtliche Fragen, die man vorab sorgfältig klären müsse. Man könne nicht einfach den Gründonnerstag und den Ostersamstag über das Feiertagsgesetz zu Feiertagen erklären. Das müsse zunächst der Bund abstimmen und dann in einer Musterverordnung vorlegen.

Diese Idee sei erst während der Konferenz aufgekommen, sagte Kretschmann auf Nachfrage von Journalisten. Er selbst befürworte, dass die Tage entsprechend Ruhetage sind.

Testpflicht für Unternehmen geplant

Auch das weitere Handeln zum Thema Schulen müsse man reiflich überlegen, auch die Situation, wie man nach Ostern fortfahren werde. Bis zu den Feiertagen werde man bei Kitas und Schulen keine Änderungen vornehmen, so Kretschmann. Geplant sei, innerhalb des Infektionsschutzgesetzes eine Testpflicht für Unternehmen festzulegen.

Keinen Spielraum für weitere Öffnungen

“Wir sind offenkundig in einer exponentiellen Situation, also in einer dritten Welle”, sagte Kretschmann mit Blick auf die aktuelle Lage. Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen sei die Corona-Mutation nicht nur ansteckender, sondern auch gefährlicher. “Wir haben es mit einer neuen Pandemie zu tun”, warnte der Ministerpräsident.

Das bedeute auch ein anderes Pandemie-Geschehen innerhalb von Kitas und Schulen. Eine Änderung der Gesamtsituation sei bei Anwendung der geltenden Schutzmaßnahmen und des fortgesetzten Lockdowns frühestens Ende Mai / Anfang Juni zu erwarten. Kretschmann berief sich dabei auf Aussagen von Wissenschaftlern. “Es gibt keinen Spielraum für weitere Öffnungsschritte”, so Kretschmann wörtlich.

Notbremse nur regional oder landesweit

Die Frage sei, ob die sogenannte Notbremse flächendeckend oder in einer Regionalisierung stattfinden werde. Das müsse erst in weiteren Beratungen geklärt werden.

Mit Blick auf Ostern sprach Kretschmann von einem “scharfen Lockdown, angelehnt an die Feiertage”. In dieser Zeit werde das Kontaktleben “scharf heruntergefahren, um dadurch einen Brechungseffekt zu erreichen”. Jetzt werde rechtlich geprüft, wie das funktionieren und umgesetzt werden könne, sagte Kretschmann. Der Bund wird eine Musterverordnung ausarbeiten, die man als Vorlage benutze.

Impfen ist Königsweg aus Pandemie

Der Ministerpräsident kritisierte ausdrücklich die Entscheidung der Bundesregierung bezüglich der Reisefreiheit, speziell nach Mallorca. Nun seien Fluglinien in der Pflicht, für Prävention zu sorgen. “Das Impfen ist der Königsweg aus der Pandemie, Schnelltests müssen als Brückentechnologie dienen”, sagte Kretschmann.

Baden-Württembergs Gesundheits- und Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) kündigte am Dienstag Millionen von Impfdosen bis Mitte April an

Millionen Impfdosen bis Mitte April

Von heute bis Mitte April erwartet Baden-Württemberg 1,92 Mio. Impfdosen, kündigte Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) an. Voraussetzung sei, dass die Lieferungen pünktlich erfolgten. Ab dann könnten auch die Hausarztpraxen in die Impfungen mit einbezogen werden, so Lucha.

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