EU-Gipfel: Einigung in der Asylpolitik

EU-Gipfel: Einigung in der Asylpolitik

29. Juni 2018 0 Von Redaktion

Die Europäische Union hat sich auf eine Verschärfung der Asylpolitik geeinigt. Das schrieb EU-Ratspräsident Donald Tusk am Freitagmorgen via Twitter. Vorangegangen war ein stundenlanges Ringen der EU Staats- und Regierungschefs um Kompromisse. Italien hatte am Donnerstagabend mit einer Blockade der Gipfelbeschlüsse gedroht und weitere Zugeständnisse von den EU-Partnern gefordert.

Aufnahmelager in EU-Staaten

Nach den Beschlüssen sollen in der EU geschlossene Aufnahmelager für gerettete Bootsflüchtlinge entstehen. Eine Entscheidung für diese Zentren solle ein Land auf freiwilliger Basis entscheiden können, berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Diplomatenkreise. Aus den Lagern sollen die Menschen dann auf verschiedene Länder verteilt werden, die sich ebenfalls freiwillig für eine Aufnahme entschließen.

Ebenso haben die EU-Staaten vorgeschlagen, Sammellager in nordafrikanischen Staaten zu errichten werden, um so die gefährliche Flucht über das Mittelmeer einzudämmen. Die betroffenen Länder Afrikas lehnen das allerdings bislang ab. Zudem werde die Grenzschutzagentur Frontex bis 2020 personell verstärkt, um die EU-Außengrenzen besser zu sichern.

Merkel begrüßt Einigung

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Einigung und nannte die gemeinsamen Beschlüsse zur Migrationspolitik eine „gute Botschaft“. Sie sei optimistisch, dass die EU nun an anderen Themen, wie einer Asylreform, weiter arbeiten könne. Hier ist, laut Merkel, „noch viel zu tun“, um „die verschiedenen Sichtweisen auch zu überbrücken“.

Fraglich ist, ob die Beschlüsse aus Brüssel auch Auswirkungen auf den deutschen Asylstreit haben. Innenminister Horst Seehofer hatte gedroht, bereits registrierte Asylbewerber im Alleingang an der Grenze zurückzuweisen, falls bis Ende der Woche keinen EU-weite Lösung gefunden sein würde, um den Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland zu bremsen. (Bild: pixabay.com)

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