EU-Gerichtshof verklagt Deutschland wegen Nitrat im Grundwasser

EU-Gerichtshof verklagt Deutschland wegen Nitrat im Grundwasser

21. Juni 2018 0 Von Redaktion
Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland dafür verurteilt, zu wenig gegen den Nitratgehalt im Grundwasser getan zu haben. Laut Richtern hätte Deutschland zusätzliche und nachhaltigere Maßnahmen durchführen müssen, um Gewässer und Wasserläufe zu schützen. Damit habe man gegen die EU-Richtlinie für Gewässerschutz verstoßen. Auf die Bundesrepublik könnten jetzt Strafzahlungen in Milliardenhöhe zukommen.
Bereits 2016 hatte die Bundesregierung eingeräumt, dass der EU-Grenzwert für Nitrat an mehr als einem Viertel aller Grundwassermessstellen überschritten sei. Eine Konzentration von mehr als 50 Milligramm Nitrat pro Liter Wasser gilt als bedenklich. Daraufhin war die EU-Kommission gegen Deutschland juristisch tätig geworden. Sie bezog sich Messwerte von 2012.
Der Bauernverband und die Bundesregierung wendeten ein, dass Deutschland inzwischen einiges unternommen habe, um die Situation zu verbessern. Im Jahre 2017 wurde, nachdem die Klage eingereicht worden war, eine neue Düngeverordnung verabschiedet. Der Europäische Gerichtshof ließ den Einwand nicht gelten: Entscheidend sei die Lage zum Zeitpunkt der Klage.
Während das Grundwasser in Deutschland Nitrat-belastet ist, ist das Trinkwasser – bis auf wenige Ausnahmen – unbedenklich. (Bild: pixabay.com)
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