[11.03.2021] Zu Kuschelkurs statt Wahlkampf-Runde haben sich am Donnerstagabend die Spitzenkandidaten und Spitzenkandidatinnen der Landtagswahl in Baden-Württemberg getroffen. Der SWR übertrug die Diskussion live. Im Ergebnis zeigten sich die Teilnehmer wenig angriffslustig. Die Debatte verlief mit den üblichen Floskeln, ohne dass die einzelnen Teilnehmer individuelle und neue Akzente, vor allem mit Blick auf die Zukunft des Landes, setzen konnten.

Zentrales Thema Corona

“Die Wahl” startete mit dem zentralen Thema Corona. Der amtierende Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gestand gleich zu Beginn ein, zu wenig Impfstoff zur Verfügung zu haben. Gleichzeitig gab er die Verantwortung hierfür an den Bund weiter. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) sah sich als Befürworterin von Tests und erklärte, sich frühzeitig für entsprechende Konzepte eingesetzt zu haben.

Beim Thema Schule und Rückkehr zum Präsenzunterricht warf SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch der Koalition aus Grünen und CDU Politikversagen vor. Es sei keine klare Linie zu erkennen, und die Präsenz sei unter den gegebenen Umständen ein Risiko für Lehrkräfte und Schüler. Im Gegenzug wurde Stoch, ehemals Kultusminister, von seiner Amtsnachfolgerin Eisenmann für den Mangel an Lehrkräften verantwortlich gemacht.

Grünen-Spitzenkandidat Winfried Kretschmann sprach sich erneut für eine Unterstützung schwächerer Schüler innerhalb der Schulferien aus. Natürlich sei es schwierig, das “Heiligtum Ferien” anzurühren, so der amtierende Ministerpräsident. Die Schulen müssten entsprechende Lösungen anbieten. Möglicherweise könnte auch bei der Benotung Rücksicht genommen werden. Er habe als Lehrer zum Beispiel niemals eine “Sechs” gegeben.

Wohnraum muss bezahlbar bleiben

Ein weiteres Thema des Abends war der Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Bernd Gögel von der AfD nannte als Lösung genossenschaftlichen Wohnungsbau. CDU-Spitzenkandidatin Eisenmann sprach sich für finanzielle Anreize, wie eine Absenkung der Grunderwerbssteuer aus.

Kretschmann nahm für die Lösung die Städte und Gemeinden in die Pflicht. SPD-Kandidat Stoch will mehr öffentlichen geförderten Wohnraum. Sarah Mirow von der Linken sieht einen Mietendeckel als mögliche Lösung.

Grüne Politik und schwarze Dächer

Beim Thema Klimapolitik sprach sich der amtierende Ministerpräsident Kretschmann für ein Mehr an Photovoltaik aus: “Grüne Politik und schwarze Dächer” müsse das Ziel sein. CDU-Kandidatin Eisenmann sah die Situation differenzierter: Ökologie und Ökonomie müsse ausgeglichen sein. Photovoltaik bedinge einen verantwortungsvollen Umgang, damit Mieten bezahlbar bleiben, so Eisenmann.

Ähnlich argumentierte AfD-Politiker Gögel: Es müsse jedem Hausbesitzer freigestellt bleiben, ob er eine entsprechende Anlage auf sein Dach setze. FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke lehnte eine Pflicht zum Einbau von Solaranlagen ab. Was man brauche, sei eine Produktion erneuerbarer Energien, dort wo es Sinn mache, abhängig von der Region.

Mobilität im Ländle

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hielt am selbst formulierten Ziel der Verdopplung von Nutzern des ÖPNV bis 2030 fest. Das widerspreche nicht dem Autoland Baden-Württemberg. Man müsse verschiedene Angebote und Möglichkeiten, wie Elektromobilität, Fahrrad oder ÖPNV sinnvoll miteinander kombinieren.

Sarah Mirow von der Linken will einen kostenlosen ÖPNV für alle. Daran müsse sich die Autoindustrie beteiligen. SPD-Kandidat Andreas Stoch sieht als Voraussetzung den Ausbau erneuerbarer Energien. Bilder von “jeder ist im Auto” oder “jeder ist mit dem Bus” unterwegs, sei ideologisch. Man brauche eine sinnvolle Vernetzung aller Systeme. FDP-Kandidat Rülke will Anreize für einen leistungsfähigen ÖPNV setzen. Dazu müssten auch die Innenstädte attraktiver werden.

Innere Sicherheit

Sarah Mirow von der Linken sprach sich für mehr Polizei im ländlichen Raum sowie eine unabhängige Melde- und Ermittlungsstelle aus. SPD-Kandidat Andreas Stoch will eine personelle Stärkung der Polizei. Ministerpräsident Kretschmann sieht die Polizei im Land gut gerüstet und ausgerüstet; dieses Konzept wolle er auch im Rahmen des Möglichen beibehalten. FDP-Kandidat Rülke sieht Polizeipräsenz nur als eine Möglichkeit, die innere Sicherheit zu stärken. Man müsse aber auch an die Justiz denken.

CDU-Kandidatin Eisenmann sprach sich ebenfalls für ein Mehr an Polizei aus, mahnte zudem eine bessere Besoldung und bessere Überwachungsmöglichkeiten aus. AfD-Kandidat sieht vor allem Nachholbedarf bei der Ausbildung und in der Bekämpfung der Cyber-Kriminalität.

Zukunft der Automobilindustrie

Wichtiges Thema im Autoland Baden-Württemberg war die Zukunft der Autoindustrie. FDP-Kandidat Rülke will nicht nur die Elektromobilität fördern. Es müssten verschiedene Technologien gefördert werden; der Verbrennungsmotor stehe nicht vor dem Aus, sondern solle durch klimafreundlichere Projekte gefördert werden.

Grünen-Spitzenkandidat Kretschmann bezeichnete den Markt für klimafreundliche Technologien offen. Es seien diffizile Fragen vor denen die Unternehmen stünden. Zunächst sei die Elektromobilität am Zug, das zeige sich am Ausbau der Schnellladestationen. Andere Technologien behalte man im Auge, es werde dauern. Zudem sei eine attraktive Software wichtig. Insofern müsse man den Blick aufs Ganze bewahren.

CDU-Kandidatin Eisenmann setzte ebenfalls auf parallele Technologien und unterstütze die Forderung von Rülke. Eisenmann sprach sich gegen Schwerpunkte und für mehr Offenheit bei der Techniksuche aus.

SPD-Kandidat Stoch sieht den Verbrennungsmotor vor dem Aus. Jetzt müsse die Politik Rahmenbedingungen für einen Wandel hin zu klimafreundlichen und nachhaltigen Technologien schaffen. Hier dürften die kleinen und mittelständischen Unternehmen nicht aus den Augen gelassen werden.

Teilnehmer blieben profillos

Klare Zukunftsperspektiven für die Beschäftigen der Automobilindustrie in Baden-Württemberg konnte keiner der Kandidaten und Kandidatinnen liefern. Zudem beschränkten sich alle Teilnehmer auf übliche Wahlkampfformulierungen, zeigten sich farb- und profillos und wenig angriffslustig.

Am Ende brachte es der amtierende Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf den Punkt. Gefragt nach möglichen Koalitionspartnern sagte er: “Man muss sich finden, auch wenn man sich nicht gesucht hat” – ein Bild, das auch auf die Diskussionsrunde übertragen werden konnte. (Bild: SWR)

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