CSU setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel neues Ultimatum

CSU setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel neues Ultimatum

2. Juli 2018 0 Von Redaktion
Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer hat der Schwesterpartei CDU erneut ein Ultimatum gesetzt: Falls es im Streit um die Asylpolitik kein Entgegenkommen der CDU gebe, wolle er seine politischen Ämter aufgeben. Um zu einer Einigung zu gelangen, soll es am Nachmittag ein Spitzentreffen geben. Die CDU habe sich dazu bereit erklärt. Am Sonntagabend hatte sich die Parteiführung in München zu einer stundenlangen Sitzung getroffen.

„Tagesthemen“ eröffnen mit Falschmeldung

Die Entscheidung Seehofers war am Sonntagabend durchgesickert. In den Medien hatten sich daraufhin die Meldungen überschlagen. Caren Miosga eröffnete um 23:02 Uhr die „Tagesthemen“ mit den Worten: „Horst Seehofer schmeißt als Innenminister und als CSU-Chef hin. Das ist jetzt bestätigt.“ Doch zu diesem Zeitpunkt war nichts bestätigt. Miosga musste daher wenige Minuten später zurückrudern. In einer Live-Schaltung nach München wurde deutlich, dass es sich lediglich um eine interne Ankündigung gehandelt hatte, die weder offiziell noch von Seehofer selbst bestätigt worden war.

Spitzentreffen am Montag

Nach Abschluss der Beratungen hatte Seehofer später erklärt: „Ich habe ja gesagt, dass ich beide Ämter zur Verfügung stelle, dass ich das in den nächsten drei Tagen vollziehe.“ Er sehe das Spitzentreffen mit der CDU an diesem Montagnachmittag als „Zwischenschritt, in der Hoffnung, dass wir uns verständigen“. Alles Weitere werde anschließend entscheiden, so der CSU-Chef. Wie die dpa berichtet, solle das Treffen um 17 Uhr stattfinden, nach einer Sitzung der Unionsfraktion, die für 14 Uhr angesetzt ist
Der Bundesinnenminister hatte am Sonntag erneut bekräftigt, notfalls im Alleingang Zurückweisungen bestimmter Migranten an der deutschen Grenze durchzuführen. Innerhalb des CSU-Vorstands hatte man sich vorher mehrheitlich gegen die Beschlüsse von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den übrigen EU-Ländern auf dem EU-Gipfel in Brüssel gewandt. Die Beschlüsse seien kein gleichwertiger Ersatz für Seehofer. Die Bundeskanzlerin hatte im ZDF-Sommerinterview die erreichten Ziele als „wirkungsgleich“ mit den CSU-Forderungen bezeichnet. (Bild: Reuters-Video)
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