[20.04.2021] Menschen, die das Ergebnis ihres Corona-Tests im Rahmen des sogenannten “Freitestens” an Dritte weitergeben, sind für diese Entscheidung und mögliche, daraus resultierende Konsequenzen den Datenschutz betreffend, selbst verantwortlich.

Ärzte verstoßen mit der Aushändigung des Testergebnisses, beispielsweise um einen Friseur oder ein Restaurant zu besuchen, nicht gegen die gesetzliche Schweigepflicht. Das erklärte das Gesundheitsministerium Baden-Württemberg auf Anfrage von Radio Farbenspiel.

Mittelbare Pflicht zur Offenbarung

“Allenfalls könnte man einwenden, dass es sich um eine mittelbare Pflicht zur Offenbarung des eigenen Gesundheitszustandes handelt”, sagte Pressesprecher Markus Jox. Allerdings könne man ohne Erklärung eben verschiedene Dienstleistungen nicht nutzen.

Dritte ohne Schweigepflicht

Datenschutzrechtlich unklar bleibt weiterhin, welche rechtlichen Pflichten zur Einhaltung der Schweigepflicht Dritte gegenüber dem oder der Erklärenden eingehen. Sie unterliegen als Privatpersonen keiner gesetzlichen Schweigepflicht. Testergebnisse, ganz gleich, ob positiv oder negativ, und somit Patientendaten könnten so beliebig weiter verbreitet werden. (Bild: pixabay.com)

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