[16.03.2020] Die Landesregierung in Baden-Württemberg hat am Montag (16. März 2020) eine Rechtsverordnung nach dem Infektionsschutzgesetz beschlossen. Ziel ist es, mit infektionsschützenden Maßnahmen die Ausbreitung von Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus einzudämmen. Die Verordnung gilt ab sofort und umfasst erhebliche Einschränkungen im öffentlichen Leben.

Die baden-württembergische Landesregierung hat jedoch nicht den Katastrophenfall ausgerufen, wie zuvor die bayerische Staatskanzlei.

Neben der bereits erfolgten Schließung von Schulen, Hochschulen und Kinderbetreuungsstätten ist der Betrieb folgender Einrichtungen ab sofort verboten:

  • Kultureinrichtungen, wie Theater, Museen, Kino, etc.
  • Bildungseinrichtungen jeglicher Art
  • Schimmbäder / Hallenbäder, Thermalbäder und Saunen
  • Fitnessstudios und Sportstätten in geschlossenen Räumen
  • öffentliche Bibliotheken
  • Vergnügungsstätten (Spielhallen, Wettbüros, Prostitutionsbetriebe, etc.)
  • öffentliche Veranstaltungen mit mehr als 100 Teilnehmern (bei öffentlichen Veranstaltungen unterhalb dieser Zahl entscheiden die zuständigen Behörden. Maßgabe sind die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts.

Besuche in Krankenhäusern, Reha- und Tageskliniken sowie Dialyse-Zentren ist verboten. Ausnahmen gelten für Einrichtungen mit erkrankten Kindern, Teile der Psychiatrie sowie Hospize. Alten- und Pflegeheime sowie Behinderteneinrichtungen mit stationärer Pflege können nur noch nach Absprache mit der jeweiligen Leitung sowie unter Beachtung von Schutzmaßnahmen erfolgen. Wer Symptome einer Atemwegserkrankung aufweist, darf die Einrichtungen nicht besuchen.

Gaststätten müssen grundsätzlich schließen; Ausnahmen bilden Speisegaststätten, wenn der Abstand der Tische mindestens 1,5 m beträgt. Gleiches gilt für Stehtische. Es muss sichergestellt werden, dass im Falle einer festgestellten Infektion mit dem neuartigen Coronavirus mögliche Kontaktpersonen für einen Monat nachvollziehbar sind.

Dazu erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne):
„Die Zahl der infizierten Menschen im Land steigt weiter stark. Gleichzeitig gelingt es uns aktuell sehr gut, alle erkrankten Menschen medizinisch bestmöglich zu versorgen. Um dies auch in den kommenden Wochen sicherzustellen, müssen wir die Ausbreitung des Virus noch stärker verlangsamen. Die Verlangsamung ist unser oberstes Ziel – und deshalb haben wir heute weitere entschiedene Maßnahmen beschlossen. Ich bin mir bewusst, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern damit einiges abverlangen. Abe nur so können wir die Krise mit geeinter Kraft bewältigen.“

Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) ergänzte:
„Wir müssen jetzt weitere Vorkehrungen für den Schutz besonders gefährdeter Gruppen treffen und die medizinische Versorgung ausbauen, damit bei einem zu erwartenden weiteren Anstieg der Fallzahlen die medizinische Versorgung der schwer Erkrankten gewährleistet werden kann.“

Die beiden Politiker appellierten an die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger: „Bleiben Sie wenn möglich zu Hause, meiden Sie größere Menschenmengen, ziehen Sie sich zurück, achten Sie auf räumliche Distanz.“ Alle nicht unbedingt notwendigen, sozialen Kontakte sollten vermieden werden. Nur so könne es gelingen, die Ausbreitung von SARS-Co2-V zu verhindern.

Baden-Württemberg schließt Schulen und Kitas >>>

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.