[11.12.2020] In Baden-Württemberg werden bereits ab Samstag (12.12.2020) die geltenden Corona-Maßnahmen verschärft. Sowohl tagsüber als auch nachts gelten Ausgangsbeschränkungen, die es Menschen nur noch aus triftigen Gründen erlauben, die Wohnung zu verlassen. Das kündigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Freitagmittag auf einer Pressekonferenz an.

Angesichts steigender, registrierter Infektionszahlen reagiert die Landesregierung noch vor der für Sonntag angesetzten Bund-Länder-Konferenz mit drastischen Regelungen. Zwischen 20 Uhr am Abend und 5 Uhr früh darf die Wohnung, unter anderem, nur noch zur Ausübung beruflicher Tätigkeiten oder zu Arztbesuchen verlassen werden. Auch pflege- oder unterstützungsbedürftige Angehörige dürfen besucht werden.

Ausgangsbeschränkungen auch tagsüber

Eine Ausgangsbeschränkung gilt auch tagsüber. Der Besuch des Einzelhandels bleibt erlaubt. Treffen sind nur noch mit Angehörigen des eigenen Haushalts oder mit maximal fünf Personen aus zwei Haushalten möglich. Das Sorge- und Umgangsrecht darf weiter ausgeübt werden, Sport und Bewegung an der frischen Luft ist alleine, mit einer weiteren, haushaltsfremden Person sowie mit Angehörigen des eigenen Haushalts möglich.

Alkoholausschank öffentlich verboten

Der Alkoholausschank in der Öffentlichkeit wird verboten. Die Maßnahmen sollen, laut Ministerpräsident Kretschmann, zunächst für vier Wochen gelten. Zwischen dem 23. und 27. Dezember 2020 gilt eine vorübergehende Lockerung: Der Besuch privater Weihnachtsveranstaltungen sei erlaubt.

Fahrplan für neue Verordnung

Nach der Bund-Länder-Konferenz am Sonntag, die per Videoschalte stattfindet, kommt der baden-württembergische Landtag am Montagnachmittag zu einer Sondersitzung zusammen. Hier soll der Beschluss für die Neuauflage der Corona-Verordnung auf Basis der getroffenen Entscheidungen der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin erfolgen. Diese Verordnung wird, laut Ministerpräsident Kretschmann, dann am Dienstag um 0 Uhr in Kraft treten.

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