Aus für Zwangsgebühr für Zweitwohnung

Aus für Zwangsgebühr für Zweitwohnung

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Der Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß, allerdings muss die Zwangsgebühr für Zweitwohnungen aufgehoben werden. Das urteilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch. Durch die Zwangsabgabe für Zweitwohnungen würden Menschen mit zwei Wohnungen zu stark benachteiligt, heißt es zur Begründung. Betroffene können jetzt einen Antrag auf Befreiung vom zweiten Beitrag stellen. Zudem muss das Gesetz bis spätestens Mitte 2020 nachgebessert werden.

Zusätzliche finanzielle Belastung gerechtfertigt

Der Rundfunkbeitrag selbst sei „im Großen und Ganzen mit dem Grundgesetz vereinbar“, urteilten die Karlsruher Richter. „Die bundesweite Ausstrahlung der Programme gibt jedem in Deutschland die realistische Möglichkeit ihres Empfangs“, sagte Vizegerichtspräsident Ferdinand Kirchhof in seiner Begründung. Das rechtfertige eine zusätzliche finanzielle Belastung. Ob der Einzelne ein Empfangsgerät habe, oder die Angebote nicht nutzen will, spiele keine Rolle.

Firmen zahlen weiter für jedes Fahrzeug

In einer weiteren Klage durch den Autovermieter SIXT stand die Beitragspflicht für Unternehmen auf dem Prüfstand. Die bisherige Regelung, dass Firmen für jedes Fahrzeug und jede Niederlassung zahlen müssen, sei rechtens, so die Richter weiter.

Privathaushalte in deutschland zahlen derzeit eine Rundfunkgebühr von 17,50 Euro im Monat. Im vergangenen Jahr nahmen ARD, ZDF und Deutschlandfunk auf diese Weise knapp acht Milliarden Euro ein. (Bild: pixabay.com)

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